Bundesrechnungshof gegen Pläne zur Steuersenkung
Der Bundeshaushalt stelle ein Problem dar, weil er nur mit einer enorm hohen Kreditaufnahme aufrecht gehalten werden könne. Darum plädiert der Bundesrechnungshof für einen strikten Sanierungskurs, wie in der entsprechenden Pressemitteilung zu lesen ist. „Die Lage ist ernst“, so Dieter Engels, Präsident des Rechnungshofs. Die für das nächste Jahr geplante Neuverschuldung des Bundes mache dass Neunfache dessen aus, was ab dem Jahr 2016 an als „Struktur-Defizit“ erlaubt sei, und das liege bei zirka neun Milliarden Euro.
Engels baut in persona auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Er sei optimistisch, dass Schäuble „wirklich ernsten Willens“ sei, die Verschuldung nicht noch höher ausfallen zu lassen.
Wegen überflüssiger Ausgaben und ein laxen Vorgehensweise beim Eintreiben von Einnahmen müsse der Bundeshaushalt mit weniger Steuergeldern in Milliardenhöhe auskommen. Als ein Beispiel für Steuerverschwendung auf der Einnahmenseite benannt der Rechnungshof-Präsident eine mangelnde Prüfung der Angaben ausländischer Investmentfonds durch das Bundeszentralamt für Steuern. Die Prüfquote der Angaben belaufe sich auf lediglich 0,1 Prozent. Diese Überprüfung diene aber Basis für die Besteuerung der deutschen Anleger dieser Fonds. Insgesamt haben sich dadurch in den zurückliegenden drei Jahren ein geschätzter Einnahmeverlust in zweistelliger Millionenhöhe ergeben. Auf der Ausgabenseite moniert Dieter Engels die Sanierung eines denkmalgeschützten Altbaus für den Berliner
Engels baut in persona auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Er sei optimistisch, dass Schäuble „wirklich ernsten Willens“ sei, die Verschuldung nicht noch höher ausfallen zu lassen.
Wegen überflüssiger Ausgaben und ein laxen Vorgehensweise beim Eintreiben von Einnahmen müsse der Bundeshaushalt mit weniger Steuergeldern in Milliardenhöhe auskommen. Als ein Beispiel für Steuerverschwendung auf der Einnahmenseite benannt der Rechnungshof-Präsident eine mangelnde Prüfung der Angaben ausländischer Investmentfonds durch das Bundeszentralamt für Steuern. Die Prüfquote der Angaben belaufe sich auf lediglich 0,1 Prozent. Diese Überprüfung diene aber Basis für die Besteuerung der deutschen Anleger dieser Fonds. Insgesamt haben sich dadurch in den zurückliegenden drei Jahren ein geschätzter Einnahmeverlust in zweistelliger Millionenhöhe ergeben. Auf der Ausgabenseite moniert Dieter Engels die Sanierung eines denkmalgeschützten Altbaus für den Berliner
Dienstsitz des Bundesumweltministeriums. So sei ein Innenhof zum Veranstaltungsraum mit einem Glasdach versehen worden, in dem ganzjährig Temperaturen zwischen 18 und 27 Grad herrschen sollen. Trotz der damit verbundenen hohen Kosten und des unökologischen Betriebes habe das Bundesumweltministerium nicht die Bereitschaft gezeigt, auf diesen Umbau zu verzichten.
