Kritik aus Luxemburg: Schlechte Kontrolle bei Förderprogrammen
Besonders schlecht schneiden – neben den Hilfen für strukturschwache Regionen
–ausgerechnet die Programme für ländliche Entwicklung ab, die in den zurückliegenden Jahren beständig ausgeweitet worden sind. EU-Haushaltskommissar Siim Kallas betonte laut „Tagesschau.de“, dass die Finanzmittel noch nicht verloren seien: „Wir werden uns das Geld zurückholen.“ So habe die zuständige Kommission in diesem Jahr bereits 840 Millionen Euro an zu Unrecht bewilligten Strukturbeihilfen wieder eingefordert – bis März 2009, so die Hoffnung, werden weitere 1,5 Millionen Euro wieder auf den ursprünglichen Konten sein.
Ein Großteil der Gelder werde nicht in Brüssel, sondern von den 27 Mitgliedsstaaten der EU verwaltet: Wenn die Kommission hier bei nachträglichen Kontrollen Ungereimtheiten oder Fehler feststellt, kann sie die betreffenden Staaten dazu auffordern, das Geld wieder zurückzuzahlen. Bei der Überprüfung nationaler Kontrollsysteme kritisierte der EU-Rechnungshof vor allem Spanien und Portugal. Auch die Kontrollen in Mecklenburg-Vorpommern, das als einziges deutsches Bundesland überprüft wurde, wurden lediglich als „bedingt wirksam“ eingeordnet.